Pferdesteuer

[ottilie]

online-Petition Kirchheim:

*click*

[sora]

Angeblich ist heute die letzte Gelegenheit online seine Unterschrift abzugeben.

[horsman]

schon geschehen

Aber hat eigentlich schon mal jemand überlegt, wie das in der Praxis konkret umgesetzt werden soll? Werden die Pferdehalter nur aufgefordert ihre Pferde anzumelden, oder die Stallbetreiber? Wie wird es kontrolliert? Wird da jemand durch die Ställe gehen und prüfen ob die Pferde alle steuerlich angemeldet wurden? Woran will er die Pferde identifizieren? Soll da, wie bei den Hunden, eine Marke am Hals hängen? Was ist mit "Gastpferden" oder Berittpferden aus anderen Kommunen ohne Pferdesteuer z.B. in Ausbilderställen, die nur eine begrenzte Zeit in den Ställen der Kommune mit Pferdesteuer stehen? Usw., usf. ...

[lalala]

Da ist überhaupt noch nichts durchdacht worden.

Angeblich sollen die SB die Pferde melden und auch die Steuern vorab zahlen. Und die SB sind sicher "erfreut", wenn sie sich den Betrag dann vom PB wiederholen dürfen...

[horsman]

Oha, wenn das mal überhaupt geht, denn dann läge die Steuerpflicht ja beim Stallbesitzer

[Kerstin-K]

Ich habe 33 Pferde und Ponys, für mich wäre die Pferdesteuer eine kleine Katastrophe. Oder eben für meine Schüler, auf die ich die Steuer umlegen müsste, denn an den Pferde werde ich nicht sparen und mich deshalb trennen käme nie in Frage. So wird es vielen Reitschulen gehen... Ich darf gar nicht daran denken. Aber wie für alles gäbe es auch hier eine Lösung.

Hier in Bayern/München muss man übrigens jährlich eine Zählung der Pferde vornehmen und die Zahlen bei der Tierseuchenkasse einreichen, selbstverständlich wird auch abkassiert. So in der Form wird es dann auch funktionieren... Ich weiß aber aus sicheren Quellen, dass die kleinen Ställe erfolgreich durchrutschen...

[sapiko]

*unterschrieben*

[ottilie]

Bayern scheint nicht so arg fürchten zu müssen... *click*

[Vignir]

Hier in Bayern/München muss man übrigens jährlich eine Zählung der Pferde vornehmen und die Zahlen bei der Tierseuchenkasse einreichen, selbstverständlich wird auch abkassiert.

Das ist aber nicht nur in Bayern so. Jeder Stallbetreiber muß seinen Bestand der TSK melden, zum Stichtag einmal im Jahr (immer Anfang Januar), aber auch fortlaufend, wenn neue Pferde hinzukommen. Dazu muß der SB sogar eine Einstellerliste ausfüllen, in der die Anzahl der Pferde samt Anschrift der Besis enthalten sind. Aufgrund dieser Daten berechnet sich dann der jährliche Beitrag für die TSK.

Wenn nun also jemand in den Gemeinden meint, "schlau" zu sein, könnte es wohl gut passieren, daß ein Abgleich schneller vonstatten geht, als wir uns erhoffen. Da ich keine Juristin bin, hab ich allerdings keine Ahnung, ob die TSK Daten an die Gemeinden rausgeben dürfte.

[Gast]

Editiert, da die darin geäußerte Meinung nicht dem allgemeinen Konsens dieses Forums entspricht!

[sapiko]

hallo Gast,
hast du für die verfassungswidrigkeit aus der damaligen zeit noch belege?
sapiko

[Gast]

Editiert, da die darin geäußerte Meinung nicht dem allgemeinen Konsens dieses Forums entspricht!

[Ielke]

Gast, es ist wohl richtig dass die Rechtmäßigkeit der PS umstritten ist. Ändert aber leider nichts daran, dass sie (zumindest in mehreren Bundesländern) zunächst eingeführt werden kann und die Unrechtmäßigkeit erst gerichtlich festgestellt werden muss.

Ich kenne mich außerhalb Hessens nicht so gut aus, hier ist es leider so, dass die Kommunen zunächst fröhlich diese Steuer beschließen dürfen, für die Umsetzung sind der Kreativität kaum Grenzen gesetzt (Höhe... welche Pferde... wer zahlt zunächst... ). Haken an der Sache ist, dass vom Land Hessen die Pferdesteuer als Vorschlag gebracht wird, wenn Gemeinden die Unterstützung des "Kommunalen Schutzschirmes" beantragen. Zuvor war es schon vom Hessischen Städte- und Gemeindebund ein Vorschlag.

Intensive Prüfung oben neben den bekannten Aufwand- und Verbrauchsteuern weitere, bislang eher weniger bekannte "kleinere" Steuern, eingeführt werden können. Rechtlich ohne größere Probleme zulässig ist etwa die Erhebung einer Pferdesteuer. Aus verschiedenen Gründen dürfte eine solche Steuer als ergänzende gemeindliche Einnahmequelle besonders geeignet sein: Die angesichts der Kosten der Pferdehaltung rechtlich zulässigerweise zu erhebenden Steuersätze lägen deutlich über denen der Hundesteuer. Die Pferdesteuer lässt sich auch besonders klar als örtliche Aufwandsteuer ausgestalten

Quelle: Hess. Ministerium des Inneren und für Sport und der Präsident des Hessischen Rechnungshofes im "Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung"


Es ist klar, dass diese Ansicht nur eine Seite der Medaille ist. ABER: Wenn Stadtverordnete sowas (immerhin sehr offizielles) lesen und nicht ausreichend informiert sind, ist eine PS schnell mal beschlossen. Genau aus diesem Grund verfolgen verschiedene Institutionen, u. a. FN und VFD, die Vorgehensweise, die Gremien zu informieren und bemühte sich z. B. in Lauterbach intensiv darum, dass die Leute vor der Abstimmung entsprechend informiert wurden, dass es eben nicht so einfach geht. Leider steht aber die PS nicht immer ausdrücklich auf der Tagesordnung sondern wird gerne mal im Gesamtpaket "Maßnahmen zum Schutzschirm" versteckt

[Gast]

Editiert, da die darin geäußerte Meinung nicht dem allgemeinen Konsens dieses Forums entspricht!

[karldiekatze]

Nach EU- Recht darf jeder Hengst decken.
Auch wenn das die Zuchtverbände anders sehen.
Rein rechtlich ist es also kein Problem, einen Hengst als landwirtschaftliches Nutztier eintragen zu lassen.

Ebenso Stuten. Damit wären Wallache ganz klar im Nachteil