Pferdesteuer

[Vignir]

Zugegeben, ich bin keine Steuerrechtlerin. Aber der Unterschied der Besteuerung von Bayern zu anderen Bundesländern erschließt sich mir hier nicht. Bei den sog. Bagatellsteuern, zu die die Hunde- und auch Pferdesteuer gehören, handelt es sich m.W. um Gemeindesteuern. Da kann also jede Gemeinde selbst festlegen, was sie alles besteuern möchte.

Ich kenne unzählige Gemeinden, die dazu z.B. die Zweitwohnsteuer eingeführt haben. Oder die Regensteuer, bei der man Steuer auf versiegelte Flächen zahlen muß, nur weil der Regen von dieser Fläche ja in die Kanalisation gelangt und in der Kläranlage gereinigt werden muß. Klar handelt es sich um reine "Neidsteuern", wenn ich mir da eine Schwimmbadsteuer angucke, die man z.B. in Soltau berappen muß, wenn man einen Indoorpool hat (beim Außenschwimmbad weiß es nicht)! Ich hab einen Bekannten, der seinen Indoorpool hat zuschütten lassen, weil er keine Lust hatte, einen fünfstelligen Betrag als Steuer an die Gemeinde abzuführen.

[Fiorella]

Die Steuerbefreiung privilegiert ja, soviel ich weiss, nur den Verein selbst in seiner Eigenschaft als Pferdehalter, nicht das Mitglied, das den Sport ausübt.

Aus der Staatzielbestimmung zur Sportförderung der einzelnen Bundesländer erwächst dem einzelnen Bürger aber kein Steuervorteil. Das hat ein Gericht in Bayern erst letzten Herbst eindeutig festgehalten. .....

Ja, klar. Und daraus kann man jetzt was schliessen, oder nicht. Vielleicht ist es vergleichbar, vielleicht auch nicht. Das kann man im allgemeinen dem Leitsatz solcher Entscheidungen nicht entnehmen.

Letzlich ist es ganz einfach:
Am Ende wird ein vermutlich ein Verfassungsgericht entscheiden, und dann wissen wir wie es ist, und dann zahlen wir, oder nicht.

Ich werde bis dahin nicht spekulieren.

Und ich würde nicht auf den Rechtsrat treuer Angehöriger der berittenen Truppen vertrauen.

Schönen Gruss, Fio

[Gast]

Wer von der Pferdesteuer betroffen ist, sollte umgehend Widerspruch einlegen.
Schriftlich und per EINWURF - Einschreiben.

Aber Achtung, es gilt eine Frist von 4 Wochen einzuhalten.
Das heißt, für einige Betroffene aus Bad Sooden Allendorf dürfte es bereits zu spät sein.

Allerspätestens muss reagiert werden, wenn der Steuerbescheid ins Haus flattert. Innerhalb von 4 Wochen.

Dazu raten alle hier bereits zitierten Rechtsquellen.

[lalala]

@ Gast:

es sind noch gar keine Steuerbescheide rausgegangen

Als nächster Schritt soll nun die Satzung der Gemeinde im Rahmen eines so genannten verwaltungsrechtlichen Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel überprüft werden.

[Gast]

Also ist noch nichts beschlossene Sache.
Nur hörte sich die Diskussion hier bisher anders an.

Es ist also durchaus möglich, dass das Vorhaben der Stadt Bad Sooden Allendorf noch gekippt werden kann.

Wie halt seinerzeit der Vorstoß der Landesregierung NRW auch.

[Fiorella]

Diese Information halte ich nun für eher unwahrscheinlich.

Ohne Bescheid keine Anfechtung.

Gruss, Fio

[lalala]

Die Bescheide sollen im Februar rausgehen. Das Vorgehen wird übrigens von der Stadt BSA und der FN, sowie VFD bestätigt. Aber die werden wohl alle nicht wissen was sie tun...


Aktuellste Meldung:


In Kürze sollen Mitarbeiter der Verwaltung ausrücken, um Säumige zu ermitteln, sagt Bürgermeister Frank Hix (CDU) auf Nachfrage der HNA. Dazu werden sie gezielt Haushalte befragen und auch anonymen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen.

Die Daten sind Grundlage für die Steuerbescheide, die noch im Laufe des Februars verschickt werden sollen. Doch auch wer einen Bescheid erhält, wird nicht sofort zur Kasse gebeten. Denn die Stadt hat sich mit der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) darauf geeinigt, den Sofortvollzug der Steuerbescheide auszusetzen, bis es ein Urteil im von der FN angestrebten Normenkontrollverfahren gibt. Das bedeutet: Bis der Hessische Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit entschieden hat, wird das Geld bei all jenen nicht eingetrieben, die Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Wer der Meldepflicht sofort nachkommt, müsse noch nicht mit einem Bußgeld rechnen, sagt Edith Müller, Leiterin des Ordnungsamtes. Wer die Daten aber weiterhin zurückhält, handele vorsätzlich und müsse das Doppelte des ursprünglich vorgesehenen Bußgeldes bezahlen - also 400 statt 200 Euro. Bislang haben etwa 40 Pferdehalter ihre Tiere bei der Stadt angemeldet. Die Stadt geht von bis zu 150 Pferden im Stadtgebiet aus.

[Fiorella]

Ja, das hast du schön zitiert.

Und da steht dann doch auch ganz klar, dass die Bescheide nicht durchgesetzt werden, bevor raus ist, wie das Gericht über ihre Anfechtung entschieden hat.

Das heisst: Erst Bescheid, dann Anfechtung.

Weil man nämlich nichts anfechten kann, was es nicht gibt.

Das wissen die Städte und die FN durchaus, daran hab ich nie gezweifelt.

Schönen Gruss, Fio

[lalala]

Und ich schrieb auch nur, dass die Steuerbescheide noch nicht herausgegangen sind (nicht, dass es keine Bescheide geben wird) und wie dann das weitere Vorgehen sein wird.

[Fiorella]

Komisch.

Ich dachte ich hab gelesen dass du geschrieben hast dass der nächste Schritt ein Normenkontrollverfahren ist, in dem die Satzung geprüft werden soll.

Aber wahrscheinlich hab ich mich da geirrt.

Edit wg. Rechtschreibfehlern

[lalala]

Richtig. Das hatte ich geschrieben. Ohne Zeitangabe wann das passieren wird.

[Tebbo]

Es ist amtlich: Mit 24 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, wurde der Antrag auf Prüfung der Durchführbarkeit einer Pferdesteuer in Preetz, Schleswig-Holstein, gestern Abend abgelehnt.

Gott sei Dank!

[-Tanja-]

Soeben erhalten:

Sie haben auf openPetition die Petition "Nein zur Pferdesteuer - denn WIR sagen JA zu unseren Pferden!" unterschrieben.

Der Autor der Petition Sönke Lauterbach (Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V.) hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen:


Betreff: Die Petition wurde eingereicht

15.05.2013 | Susanne Hennig
Pferdesteuer: 523.000 Unterschriften an Dr. Maly übergeben
FN und Verbände beim Präsidenten des Deutschen Städtetags in Nürnberg

Nürnberg (fn-press). Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister, war sichtlich beeindruckt, als ihm 25 Postkisten mit rund 523.000 Unterschriften gegen die Einführung der Pferdesteuer ins Nürnberger Rathaus gestellt wurden. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN), der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Bauernverband sowie der Deutsche Olympische Sportbund hatten hochrangige Vertreter nach Nürnberg entsandt, um den Städtetagspräsidenten von der Unsinnigkeit der Pferdesteuer zu überzeugen.

Dr. Ulrich Maly gab zu erkennen, dass auch er nicht von der Pferdesteuer überzeugt ist. „Die Pferdesteuer ist eine Bagatellsteuer, und Bagatellsteuern können die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden nicht lösen.“ Er fügte lächelnd hinzu: „Ich hätte nicht gedacht, dass eine meiner ersten Amtshandlungen als Präsident des Deutschen Städtetages die Auseinandersetzung mit dem Thema Pferdesteuer sein würde.“ Maly hatte erst Ende April den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude in dieser Funktion abgelöst. Dass der Termin der Übergabe so kurzfristig zustande kam, ist Hans-Peter Schmidt, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürnberger Versicherungsgruppe und Präsidiumsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) zu verdanken. Schmidt betonte, dass die Pferdesteuer für eine Neiddebatte nicht tauge. „Die Reiter sind durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und drastisch gestiegene Preise für Pferdefutter und Einstreu schon genug gebeutelt.“ Schmidt hob zudem die Bedeutun!
g des Pferdes als eines der wichtigsten deutschen Kulturgüter hervor.

Wie ungerecht die Pferdesteuer sei, betonte Gisela Hinnemann Mitglied der DOSB- Präsidialkommission Breitensport und FN-Präsidiumsmitglied: „Es ist total absurd, dass der Sport einerseits von der öffentlichen Hand gefördert wird und andererseits besteuert werden soll. Eine Sportart zu besteuern, wäre ein Schlag ins Gesicht all jener Ehrenamtler, die sich in Vereinen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen engagieren.“

Auch der Bund der Steuerzahler sprach sich vehement gegen die Pferdesteuer aus. Bundesgeschäftsführerin Birga Köhler wandte sich an Dr. Maly mit den Worten: „Bagatellsteuern werden willkürlich erhoben, und wir beobachten inflationäre Tendenzen. Heute ist es die Pferdesteuer, kommt morgen die Wellensittichsteuer? Wir müssen der zunehmenden Gängelei der Bürger durch die Behörden energisch entgegentreten.“

Für den Bauernverband stellt die Pferdesteuer eine existentielle Bedrohung dar. Der Vize-Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, sagte: „Pferde tragen maßgeblich zur Grünlandpflege bei, Pferdehaltung hat einen hohen ökologischen Wert. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe mit Betriebszweig Pferdehaltung brauchen eine vernünftige Auslastung. Es geht um Arbeitsplätze und Existenzen, die von der Pferdesteuer zerstört würden.“

FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach bedankte sich bei Städtetagspräsident Maly für die Bereitschaft, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und zog ein positives Fazit des Nürnberger Termins: „Ich bin zuversichtlich, dass die Politik erkennt, was sie mit der Einführung der Pferdesteuer anrichten würde.“

In den beiden hessischen Kommunen Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim ist die Pferdesteuer bereits beschlossene Sache. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Gerichtshof soll nun geprüft werden, ob die Satzung zur Einführung der Abgabe rechtmäßig ist. Lauterbach: „Mit der Petition und der heutigen Übergabe haben wir hoffentlich erreicht, dass nicht noch weitere Städte und Gemeinden mit der Pferdesteuer ihre Löcher im Haushalt stopfen wollen.“

[horsman]

schaun wir mal wie das weiter geht.
Leider hat Politik nicht viel mit Vernunft zu tun und am wenigsten Kommunalpolitik.