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Gast hat geschrieben:Mit der Einführung der Reitwegeabgabe in NRW ergaben sich tatsächlich einige Vorteile.
So waren die Kommunen verpflichtet, öffentlich zugängliche Reitwege zu schaffen. Gleichzeitig wurden nahezu alle privaten Wege freigegeben. Schäden an diesen privaten Wegen werden seitdem ebenfalls aus den Einnahmen aus der Reitwegeabgabe beglichen.

...und genau wegen dieser Vorteile wird die neue "Abgabe" ja auch nicht "Reitwegeabgabe" sondern "Pferdesteuer" genannt. Es werden sich leider gar keine Vorteile für die Pferde/Pferdehalter ergeben. Genau wie bei der Hundesteuer kann die Gemeinde darüber nach freiem Ermessen dieses oder jenes Loch stopfen, wenn nach Abzug der Verwaltungskosten überhaupt was übrigbleibt.

Eine Abgabe ist zweckgebunden, eine Steuer nicht... Deshalb wird auch die KFZ-Steuer nicht für die Sanierung von Straßen verwendet, zum Beispiel...

Eine Reitwege-Abgabe muss aber dazu verwendet werden, Reitwege anzulegen bzw. instandzuhalten.

Dann wären Abgaben aber doch eigentlich viel sinnvoller und zielführender...

Sind aber unpraktisch, weil man sie ja nicht dazu mißbrauchen kann, um andere Löcher zu stopfen. Dumm das.

Junito hat geschrieben:Sind aber unpraktisch, weil man sie ja nicht dazu mißbrauchen kann, um andere Löcher zu stopfen. Dumm das.

Eben...

Es gibt aber noch Kommunalpolitiker die erst denken und dann handeln:

http://www.buergermeister-preetz.de/doc ... er_000.pdf

So siehts aus:

http://www.bad-sooden-allendorf.de/file ... steuer.pdf

Seeeehr interessant.... und auch amüsant mitunter die Kommentare drunter

http://www.hna.de/nachrichten/werra-mei ... 80427.html

Bei uns wurde die Pferdesteuer gestern abgelehnt.

lalala hat geschrieben:Bei uns wurde die Pferdesteuer gestern abgelehnt.

Gratulation! Weißt Du, wer dafür und wer dagegen war (also welche Parteien oder Wählervereinigungen) und welche Gruppen dahinter stehen?
Für unsere Gegend könnte ich mir vorstellen, dass die Jäger z.B. sehr dafür wären...

LG A.

dshengis hat geschrieben:

lalala hat geschrieben:Bei uns wurde die Pferdesteuer gestern abgelehnt.

Gratulation! Weißt Du, wer dafür und wer dagegen war (also welche Parteien oder Wählervereinigungen) und welche Gruppen dahinter stehen?
Für unsere Gegend könnte ich mir vorstellen, dass die Jäger z.B. sehr dafür wären...

LG A.

Nein, ich konnte an der Sitzung leider nicht teilnehmen.

Info einer Teilnehmerin " Es wurde einstimmig von allen Ausschussmitgliedern abgelehnt. Da wurde auch nichts mehr hinterfragt!!!" Die Gespräche innerhalb der Fraktionen fanden vorher statt.

Dieses Ergebnis mag am Wohnort liegen.
Wenn BI für Bielefeld steht, läge das ja in NRW.
Und da ist ja nun einmal die rechtliche Ausgangssituation bekannt.

Was bereits auf Landesebene gescheitert ist, wird sich auf kommunaler Ebene kaum durchsetzen lassen.

Nach Art. 105 Abs. 2 a GG haben die Länder die Befugnisse zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern. Diese Gesetzgebungsbefugnis wurde § 3 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz auf die Gemeinde übertragen. Bei der Pferdesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105Abs. 2 a GG.

Das mag schon sein.

Aber ein Gesetzentwurf, der bereits auf Landesebene verfassungswidrig ist, kann nicht einfach in die Autorität der nachgeordneten Ebene weitergeleitet werden.

Denn auch hierfür müsste erst einmal die Verfassung geändert werden.

Was auf Bundesebene (Beispiel!) gegen die Verfassung verstößt, tut das auch auf der Landesebene. Und erst recht auf der kommunalen Ebene.

Schön das du auch Jura studiert hast und dich mit den Feinheiten auskennst

Du weisst doch:

Mein Anwalt ist besser als deiner!